Testabonnementvertrag

Zuletzt aktualisiert: Juni 2011

Dieser Vertrag über Onlinetestabonnements wird zwischen Ihnen (der natürlichen oder juristischen Person, die diesen Vertrag eingegangen ist) und uns (Microsoft Corporation) geschlossen. Der Vertrag besteht in den unten stehenden Vertragsbestimmungen und den Nutzungsrechten für Onlinedienste. Dieser Vertrag tritt an dem Datum in Kraft, an dem Sie diesen akzeptieren oder erstmalig ein Produkt verwenden, das mit diesem Vertrag verknüpft ist.

Bestimmungen

1. Begriffsbestimmungen

„Verbundene Organisation“ bezeichnet jede juristische Person, die Eigentum einer Partei ist oder in deren Eigentum sich eine Partei befindet oder die Gesamthandseigentum mit einer Partei ist. „Eigentum“ bezeichnet im Rahmen dieser Begriffsbestimmung die Beherrschung eines Anteils von mehr als 50 % an einer juristischen Person. Wenn Sie eine Behörde auf gesamtstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene sind, bezeichnet „verbundene Organisation“ (1) jedes Amt oder Organ und jede Behörde, Abteilung, Stelle, Einheit oder sonstige Einrichtung Ihrer Regierung auf gesamtstaatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene, die Sie überwachen oder zu Ihnen gehört oder die Sie überwacht und zu der Sie gehören oder die gemeinsam mit Ihnen überwacht wird; (2) jede Gemeinde, Stadt, Kommune oder lokale Gebietskörperschaft oder lokale Verwaltungseinheit, jeden Bezirk oder Zweckverband, jedes Gemeinwesen und alle sonstigen ähnlichen öffentlichen Stellen, die durch die Gesetze Ihres Staats bzw. Ihrer regionalen Gebietseinheit geschaffen wurden und innerhalb der Grenzen des geografischen Gebiets und des Zuständigkeitsbereichs Ihres Staats bzw. Ihrer regionalen Gebietseinheit liegen; (3) jede sonstige juristische Person in Ihrem Staat oder Ihrer regionalen Gebietseinheit, die durch die Gesetze Ihres Staats oder Ihrer regionalen Gebietseinheit im Rahmen von staatlichen oder regionalen Verträgen ausdrücklich erwerbsbefugt ist; dabei gilt die Voraussetzung, dass Staaten oder regionale Gebietseinheiten mit den entsprechenden verbundenen Organisationen im Rahmen dieser Begriffsbestimmung nicht als verbundene Organisationen der Regierung auf gesamtstaatlicher Ebene oder von deren verbundenen Organisationen gelten. Ungeachtet der vorhergehenden Begriffsbestimmung gelten staatliche Einrichtungen auf regionaler Ebene in Ländern mit Personalunion mit der Krone (Crown Corporations) im Rahmen dieser Begriffsbestimmung nicht als verbundene Organisationen. Wenn Sie eine US-Behörde sind, bezeichnet „verbundene Organisation“ jede Behörde der US-Regierung. Wenn Sie eine Behörde der Regierung Kanadas sind, bezeichnet „verbundene Organisation“ jede Behörde der Regierung Kanadas mit Ausnahme von Crown Corporations.

„Communitys“ bezeichnet eines oder mehrere Foren, das wir oder eine verbundene Organisation für Kunden oder die Allgemeinheit mit dem Zweck einrichten, Informationen bereitzustellen oder in Bezug auf die Verwendung des Produkts oder der Produkte zusammenzuarbeiten und auf das oder die über das Portal oder eine andere von uns festgelegte Website zugegriffen werden kann.

„Kundendaten“ bezeichnet alle Daten einschließlich aller Text-, Audio- oder Grafikdateien, die Sie uns mit Ihrer Nutzung von Onlinediensten bereitstellen oder uns in Ihrem Namen bereitgestellt werden.

„Erste Laufzeit“ bedeutet 30 Tage.

„Lizenz“ bezeichnet das Recht, ein Produkt zu kopieren, zu installieren, zu verwenden, anzuzeigen, auszuführen, darauf zuzugreifen und/oder auf andere Weise mit einem Produkt zu interagieren, je nachdem, was zutrifft und welche weiteren Beschreibungen in den Nutzungsrechten für Onlinedienste enthalten sind.

„Lizenzierte Software“ bezeichnet jede Softwarevollversion, die eigenständig oder als Komponente von Onlinediensten angeboten wird und über das Portal verfügbar ist.

„Onlinedienst“ bezeichnet jeden Onlinedienst, der weitere ergänzende und/oder lizenzierte und im Portal verfügbare Software umfassen kann.

„Nutzungsrechte für Onlinedienste“ bezeichnet die Nutzungsrechte für die einzelnen Produkte, die auf http://www.microsoft.com/licensing/onlineuserights/ (in englischer Sprache) oder auf einer anderen von uns festgelegte Website veröffentlicht werden.

„Bestellung“ bezeichnet die Bestellung eines oder mehrerer Testabonnements für ein Produkt oder Produkte im Portal.

„Portal“ bezeichnet das Microsoft Online Services-Portal unter http://www.microsoft.com/online/ oder einer anderen von uns festgelegten Website.

„Produkt“ bezeichnet Onlinedienste und jede lizenzierte Software entsprechend der Beschreibung im Portal.

„Abonnement“ bezeichnet den Teil der Bestellung, mit dem das betreffende bestellte Produkt bestimmt wird, und kann die Menge, die Lieferadresse und weitere Informationen umfassen.

„Ergänzende Software“ bezeichnet die Software, die Ihnen als Teil von Onlinediensten bereitgestellt wird und zusammen mit Onlinediensten verwendet wird, um bestimmte Funktionen dieser Dienste zu aktivieren.

Mit „Laufzeit“ wird die um eine Verlängerung des Testzeitraums erweiterte erste Laufzeit bezeichnet.

„Verlängerung des Testzeitraums“ bezeichnet eine einmalige kostenlose Verlängerung des Testabonnements um einen weiteren 30-tägigen Zeitraum auf Ihre Anfrage hin, die der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch Sie unterliegt.

„Testabonnement“ bezeichnet ein kostenloses 30-tägiges Abonnement, für das eine Verlängerung des Testzeitraums und die sonstigen hier beschriebenen Bestimmungen gelten.

2. Ihre Verwendung unserer Produkte

a. Allgemeines. Wir gewähren Ihnen eine Lizenz für von Ihnen bestellte Produkte unter der Voraussetzung, dass Sie diesen Vertrag erfüllen. Sofern nicht ausdrücklich erlaubt, ist Ihre Lizenz nicht ausschließlich, nicht dauerhaft und nicht übertragbar. Die Mindestsystemanforderungen und weitere Faktoren können sich auf Ihre Möglichkeiten zur Verwendung der Produkte auswirken. Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden.

b. Erklärung zu Datenschutz und Sicherheit. Wir werden Ihre Kundendaten entsprechend den Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen behandeln, die in den Nutzungsrechten für Onlinedienste dargelegt sind.

c. Ergänzende Software. Für den optimalen Zugriff und die bestmögliche Verwendung bestimmter Onlinedienste müssen Sie möglicherweise ergänzende Software installieren, einschließlich Upgrades und/oder Updates. Sofern wir bei der Installation keine gesonderten Lizenzbedingungen darlegen, wird Ihre Verwendung von ergänzender Software und jeglicher Upgrades/Updates durch diesen Vertrag geregelt. Sämtliche gesonderten Lizenzbedingungen gelten zwischen Ihnen und uns, nicht Ihren Kunden. Sie dürfen ergänzende Software ausschließlich verwenden, um den betreffenden Onlinedienst zu unterstützen. Von Ihnen erstellte Kopien müssen vollständig sein (einschließlich Hinweisen zu Urheberrecht und Markenschutz) und von Medien oder Netzwerkquellen erstellt werden, die von Microsoft anerkannt sind. Für Erstellung und Installation dieser Kopien können Sie auf Dritte zurückgreifen. Sie stimmen jedoch zu, für die Handlungen dieser Dritten zu haften. Sie stimmen zu, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um jede Person, der Sie die Nutzung der ergänzenden Software erlauben, darüber in Kenntnis zu setzen, dass diese durch uns lizenziert wurde und den Bestimmungen dieses Vertrags unterliegt.

Wir dürfen die Version der von Ihnen verwendeten ergänzenden Software prüfen und Updates empfehlen oder mit oder ohne Ankündigung auf Ihre Geräte herunterladen. Ihr Nutzungsrecht für die ergänzende Software endet mit Ihrem Nutzungsrecht für den Onlinedienst bzw. bei einem Update des Onlinediensts durch uns, von dem die ergänzende Software nicht länger unterstützt wird; dabei ist das frühere dieser beiden Daten maßgeblich. Sie müssen die ergänzende Software deinstallieren, wenn Ihr Nutzungsrecht endet. Darüber hinaus können wir die Software jederzeit deaktivieren.

d. Lizenzierte Software. Wir gewähren Ihnen Lizenzen für die Anzahl an Kopien der lizenzierten Software, die Sie für Ihre Testabonnements angefordert haben, jedoch höchstens zwanzig (20). Darüber hinaus gewähren wir Ihnen das Recht, eine frühere (ältere) Version statt einer lizenzierten Softwareversion zu verwenden, für die Sie eine Lizenz erhalten, sofern wir eine solche Verwendung in den Nutzungsrechten für Onlinedienste angeben.

• (i) Lizenzen für qualifizierende Desktop-Betriebssysteme. Bei Lizenzen für Desktopbetriebssystem-Software, die im Rahmen dieses Vertrags verfügbar sind, handelt es sich ausschließlich um Upgradelizenzen („Lizenzen für Betriebssystemupgrades“), nicht um Lizenzen für Vollversionen. Alle Computer, auf denen Lizenzen für Betriebssystemupgrades verwendet werden sollen, müssen für die Ausführung einer der Vollversionen der qualifizierenden Desktopbetriebssysteme lizenziert sein, die in den Nutzungsrechten für Onlinedienste genannt werden.

  Sie können Lizenzen für Betriebssystemupgrades intern neu zuweisen und von dem ursprünglichen Computer auf einen Ersatzcomputer in Ihrem Unternehmen übertragen, sofern (1) der Ersatzcomputer für die Ausführung eines qualifizierenden Betriebssystems entsprechend den Angaben in den Nutzungsrechten für Onlinedienste lizenziert ist, (2) Sie sämtliche Lizenzsoftware für Betriebssystemupgrades von dem ursprünglichen Computer entfernen und (3) die Neuzuweisung nur einmal innerhalb der Laufzeit erfolgt.

  (ii) Keine Dauerhaftigkeit von Lizenzen. Lizenzierte Software, die Sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten, ist nur für die Dauer der Laufzeit gültig. Jegliche Hinweise in den Nutzungsrechten für Onlinedienste auf die dauerhafte Ausführung lizenzierter Software sind nicht anwendbar.

  (iii) Lizenzbestätigung. Als Nachweis Ihrer Lizenz gelten: (1) dieser Vertrag und (2) ggf. die Bestellbestätigung.

  (iv) Lizenzrechte ohne Zusammenhang mit Fulfillment für Softwaremedien. Ihr Erwerb von Softwaremedien wirkt sich nicht auf die Lizenz für lizenzierte Software aus, die Sie im Rahmen dieses Vertrags erhalten. Wir verkaufen Ihnen keine lizenzierte Software, sondern wir lizenzieren diese.

  (v) Kopien. Sie dürfen so viele Kopien der lizenzierten Software erstellen, wir für Ihre Benutzer erforderlich sind. Von Ihnen erstellte Kopien müssen vollständig sein (einschließlich Hinweisen zu Urheberrecht und Markenschutz). Die Kopien müssen von Medien oder Netzwerkquellen erstellt werden, die über ein von Microsoft anerkanntes Fulfillmentunternehmen erworben oder über ein solches verfügbar gemacht wurde. Für Erstellung und Installation dieser Kopien können Sie auf Dritte zurückgreifen. Sie stimmen jedoch zu, für die Handlungen dieser Dritten zu haften. Sie müssen alle erforderlichen Schritte unternehmen, um jede Person, der Sie die Nutzung der lizenzierten Software erlauben, darüber in Kenntnis zu setzen, dass diese durch uns lizenziert wurde und den Bestimmungen dieses Vertrags unterliegt.

  (vi) Recht auf Re-Imaging. In bestimmten Fällen dürfen Sie für die lizenzierte Software unter Verwendung der Medien für die lizenzierte Software ein Re-Imaging ausführen. Wenn Sie die lizenzierte Software (1) von einem Original Equipment Manufacturer (OEM), (2) im Handel als Paketversion der lizenzierten Software oder (3) im Rahmen eines anderen Microsoft-Programms erwoben haben, dürfen Sie die Medien, die Ihnen im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt werden, für die Erstellung von Images verwenden, die Sie statt von durch diese andere Quelle bereitgestellten Kopien verwenden. Sie haben dieses Recht, sofern Folgendes gilt:

  • Sie verfügen über eine gültige Lizenz für jede Kopie der lizenzierten Software, für die das Re-Imaging ausgeführt wird.
  • Die lizenzierte Software, Sprache, Version und Komponenten der Kopien sind identisch mit der lizenzierten Software, Sprache, Version und allen Komponenten der Kopien, durch die diese ersetzt werden, und die Anzahl der Kopien oder Instanzen der lizenzierten Software, für die das Re-Imaging ausgeführt wird, bleibt unverändert.
  • Mit Ausnahme von Kopien von Betriebssystemen und Kopien lizenzierter Software, die im Rahmen eines anderen Microsoft-Programms lizenziert wurden, ist der Typ der lizenzierten Software (z. B. Upgrade oder Lizenz für Vollversion) identisch mit dem Typ der lizenzierten Software, die aus der anderen Quelle stammt.
  • Sie erfüllen jegliche besonderen Anforderungen für das Re-Imaging, die in den Nutzungsrechten für Onlinedienste festgelegt sind.
  • Sie stimmen zu, dass das gemäß diesem Unterabschnitt ausgeführte Re-Imaging weiterhin den Bestimmungen und Nutzungsrechten unterliegt, die mit der lizenzierten Software von dieser anderen Quelle festgelegt wurden.

  Dieser Unterabschnitt ist oder verlängert keine Garantie- oder Supportverpflichtung.

  (vii) Verbot der Übertragung von Lizenzen auf verbundene Organisationen oder Dritte. Lizenzen werden im Rahmen dieses Vertrags temporär für die Verwendung mit Ihren Testabonnements gewährt. Sie sind nicht berechtigt, im Rahmen dieses Vertrags gewährte Lizenzen zu übertragen.

e. Nutzungsbeschränkungen. Sie dürfen keinerlei Produkte zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren oder Disassemblieren, es sei denn, dies wird trotz dieser Beschränkung durch geltende Gesetze gestattet. Sie dürfen keinerlei Produkte für oder an Dritte vermieten, verpachten, verleihen, weiterverkaufen oder hosten, es sei denn, dies ist in the Nutzungsrechten für Onlinedienste für ein bestimmtes Produkt ausdrücklich gestattet. Sie dürfen die Komponenten eines Produkts nicht trennen und auf zwei oder mehr Computern verwenden, Upgrades oder Downgrades für Komponenten zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchführen oder Komponenten getrennt übertragen, es sei denn, dies ist in den Nutzungsrechten für Onlinedienste anders festgelegt.

f. Verantwortung für Konten. Sie sind für Ihre ggf. festgelegten Kennwörter sowie sämtliche Aktivitäten mit Ihren Onlinedienstkonten verantwortlich, einschließlich der Aktivitäten Ihrer Benutzer und der Geschäfte mit Dritten, die über Ihr Konto oder zugeordnete Konten abgewickelt werden. Sie müssen Ihre Konten und Kennwörter vertraulich behandeln. Sie müssen uns unverzüglich über jeglichen möglichen Missbrauch Ihrer Konten und jegliche Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit dem Onlinedienst informieren.

3. Bestellungen, Preise, Zahlungen, Verlängerungen und Steuern

a. Bestellungen. Sie können für jedes Abonnement im Portal eine Bestellung aufgeben. Möglicherweise müssen Sie vor der Verwendung einen Onlinedienst aktivieren.

(i) Sie können die Produktmenge für jedes Testabonnement erhöhen oder verringern, wobei für jedes Testabonnement eines Produkts höchstens zwanzig (20) Benutzer unterstützt werden. Die Rechte für die einem Abonnement hinzugefügten Produkteinheiten laufen am Ende der Laufzeit ab. Testabonnements für Produkte, die ein „Add-On“ darstellen, setzen ein Abonnement des Produkts voraus, von dem das „Add-On“ abhängt. Testabonnements für „Add-Ons“ können enden, wenn das Abonnement des Produkts endet, von dem das „Add-On“ abhängt. Jedes Testabonnement gilt für die Dauer der Laufzeit.

(ii) Sie können im Rahmen dieses Vertrags Bestellungen für Ihre verbundene Organisationen aufgeben und Ihren verbundenen Organisationen Administratorrechte für die Verwaltung Ihres Produkts einräumen. Verbundene Organisationen sind im Rahmen dieses Vertrags nicht berechtigt, Bestellungen aufzugeben. Wenn Sie Ihren verbundenen Organisationen Rechte einräumen, müssen diese verbundenen Organisationen diesen Vertrag einhalten. Sie stimmen zu, als Gesamtschuldner für jegliche Produkte zu haften, die für Ihre verbundenen Organisationen erworben werden, sowie für andere Handlungen Ihrer verbundenen Organisationen, denen Sie im Rahmen dieses Vertrags Rechte einräumen.

b. Preise. Für die Testabonnements werden für die Dauer der Laufzeit keine Gebühren erhoben, sofern Sie diesen Vertrag erfüllen.

c. Verlängerung des Testzeitraums. Sie können den Testzeitraum ab dem Datum, das 5 Tage vor dem Ende der ersten Laufzeit liegt, bis zum letzten Tag der ersten Laufzeit einmalig verlängern. Diese Option können Sie innerhalb der genannten Frist im Portal auswählen. Nach Bearbeitung Ihrer Anfrage wird das neue Kündigungsdatum für Ihre Testabonnements im Portal angezeigt.

d. Neuer Vertrag. Vor der Aufgabe neuer Bestellungen, Anfragen zur Verlängerung von Testzeiträumen sowie auf Mitteilung können wir Sie auffordern, dem Abschluss eines aktualisierten Vertrags zuzustimmen, der für Bestellungen, Testabonnements oder die Verwendung ab diesem Datum gilt.

e. Steuern. Sie sind für jegliche Steuern verantwortlich, zu deren Zahlung Sie gesetzlich verpflichtet sind.

4. Laufzeit, Unterbrechung, Beendigung und Kündigung

a. Vertragslaufzeit und Kündigung. Dieser Vertrag bleibt in Kraft, sofern Sie diesen nicht schriftlich gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts kündigen. Mit der Kündigung endet nur Ihr Recht, eine Verlängerung des Testzeitraums zu beantragen oder neue Bestellungen für zusätzliche Produkte im Rahmen dieses Vertrags aufzugeben. Die Kündigung wirkt sich nicht auf Testabonnements aus, die nicht anders beendet oder gekündigt werden, und dieser Vertrag bleibt für entsprechende Testabonnements für die verbleibende Laufzeit in Kraft.

b. Beendigung von Abonnements. Sie können Testabonnements jederzeit während der Laufzeit beenden. Die Beendigung wird mit dem Ende der ersten Laufzeit oder im Fall der Verlängerung eines Testzeitraums mit dem Ende der Laufzeit wirksam.

c. Wirkung der Beendigung oder des Ablaufs für lizenzierte Software. Sie müssen das ggf. im Portal bestehende Verfahren befolgen oder sich andernfalls an den Microsoft-Kundendienst wenden (Kontaktinformationen finden Sie im Portal), um den Vertrag zu kündigen oder ein Abonnement zu beenden. Wird der Vertrag oder ein entsprechendes Testabonnement gekündigt oder läuft der Vertrag oder das Abonnement ab, ohne dass Sie ein kostenpflichtiges Abonnement für die im Rahmen der Testabonnements lizenzierten Produkte erwerben, müssen Sie sämtliche Kopien ergänzender Software und lizenzierter Software löschen, die im Rahmen dieses Vertrags lizenziert wurde, und sämtliche damit verbundenen Medien zerstören. Wir können Sie auffordern, eine schriftliche Bestätigung der Löschung und Zerstörung einzureichen.

d. Ablauf oder Kündigung: Kundendaten. Bei Ablauf oder Kündigung des Testabonnements müssen Sie uns mitteilen, ob:

• (i) Ihr Konto in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt werden soll oder

  (ii) Ihr Konto deaktiviert und die Kundendaten gelöscht werden sollen oder

  (iii) Ihre Kundendaten in einem Konto mit eingeschränktem Funktionsumfang für mindestens 60 Tage nach Ablauf oder Kündigung des Testabonnements beibehalten werden sollen („Aufbewahrungsdauer“), damit Sie Ihre Kundendaten extrahieren können.

  • Wenn Sie (ii) angeben, können Sie Ihre Kundendaten nicht mehr aus dem Konto extrahieren. Wenn Sie (iii) angeben, können Sie Ihre Kundendaten mithilfe unserer Standardverfahren und -tools extrahieren, wobei Sie uns ggf. dafür anfallende Kosten erstatten müssen. Wenn Sie nicht (i) oder (ii) angeben, behalten wir Ihre Kundendaten wie in (iii) angegeben bei.
  • Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer deaktivieren wir Ihr Konto und löschen Ihre Kundendaten.

  (iv) Sie stimmen zu, dass wir abgesehen von den vorhergehend beschriebenen Umständen in keiner Weise dazu verpflichtet sind, Ihre Kundendaten weiter beizubehalten, zu exportieren oder zurückzugeben. Sie stimmen zu, dass wir gemäß diesen Bestimmungen in keiner Weise für die Löschung Ihrer Kundendaten haftbar sind.

e. Regulatorisches Umfeld: Änderung oder Kündigung. Wir können Onlinedienste in allen Ländern ändern oder kündigen, in denen gegenwärtig oder in Zukunft eine behördliche Auflage oder Verpflichtung besteht, durch die wir einer Vorschrift oder Auflage unterliegen, die nicht allgemein für in diesem Land tätige Unternehmen gilt, für uns eine Erschwernis für die unveränderte fortgesetzte Bereitstellung des Onlinediensts darstellt und/oder aus denen wir schlussfolgern müssen, dass diese Bestimmungen oder der Onlinedienst mit einer solchen Auflage oder Verpflichtung in Widerspruch stehen. Beispielsweise können wir den Onlinedienst im Zusammenhang mit einer behördlichen Auflage ändern oder kündigen, derzufolge wir den Vorschriften für Telekommunikationsanbieter unterliegen würden.

5. Vertraulichkeit

Sie und wir behandeln Entwurf und Leistung der Onlinedienste, die Ihnen ausschließlich über kennwortgeschützten Zugriff zur Verfügung stehen, sowie jegliche Dokumentation oder Materialien, die wir Ihnen im Rahmen dieses Vertrags verfügbar machen, vertraulich und geben diese nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies erfolgt zum Zweck der Förderung der gegenseitigen Geschäftsbeziehung der Parteien. Wenn Sie ein behördlicher Kunde sind, unterliegt dieser Abschnitt den Auflagen der geltenden Gesetze für Geschäftsgeheimnisse und Archivierung und ähnlichen Gesetzen.

6. Garantien

a. Keine Garantien

Onlinedienste und lizenzierte Software werden im Rahmen dieses Vertrags temporär für die Verwendung mit Ihren Testabonnements gewährt. Im Rahmen dieses Vertrags werden keine Garantien gewährt.

b. GARANTIEAUSSCHLUSS. SOWEIT NICHT GESETZLICH AUSGESCHLOSSEN, LEHNT MICROSOFT JEGLICHE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH, GESETZLICH ODER KONKLUDENT, AB, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG (i) ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, (iii) ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE AUFGRUND VON VERHALTENSWEISEN ODER HANDELSBRAUCH ENTSTEHEN, UND (iii) ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, DASS DER ZUGRIFF AUF DIE ODER DIE VERWENDUNG DER PRODUKTE UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI ERFOLGT. DIESE AUSSCHLÜSSE GELTEN, SOWEIT DIE ANWENDBAREN GESETZE DIES NICHT VERBIETEN.

7. Verteidigung gegen Ansprüche wegen Verletzung und widerrechtlicher Verwendung

a. Unsere Schutzverpflichtung. Wir verteidigen Sie gegen jegliche Ansprüche durch nicht verbundene Dritte wegen Verletzung von Patenten, Urheber- oder Markenrechten dieser Partei oder vorsätzlicher unrechtmäßiger Verwendung ihrer Geschäftsgeheimnisse durch ein Produkt. Wir zahlen auch den Betrag, der mit nachteiligen rechtskräftigen Urteilen fällig wird (oder mit einem Vergleich, in den wir einwilligen). In diesem Abschnitt wird Ihr ausschließlicher Abhilfeanspruch für solche Ansprüche beschrieben.

b. Ihre Pflichten. Sie müssen uns unverzüglich schriftlich über den Anspruch in Kenntnis setzen und uns die alleinige Kontrolle über Verteidigung oder Vergleich übertragen. Darüber hinaus müssen Sie uns die erforderliche Unterstützung bei der Verteidigung gegen den Anspruch zukommen lassen. Wir erstatten Ihnen erforderliche Barauslagen, die Ihnen durch die Erbringung dieser Unterstützung entstehen.

c. Beschränkungen der Verteidigungsverpflichtung. Unsere Verpflichtungen entfallen, soweit der Anspruch oder die Entscheidung sich auf Folgendes gründet:

(i) Kundendaten, Code oder Materialien, die Sie als Teil der Verwendung eines Onlinediensts bereitgestellt haben;

(ii) Ihre Verwendung des Produkts nach Aufforderung durch uns, diese Verwendung aufgrund eines Anspruchs Dritter einzustellen;

(iii) Ihre Kombination des Produkts mit nicht von Microsoft stammenden Produkten, Daten oder Geschäftsprozessen;

(iv) Schäden, die dem Gebrauchswert von nicht von Microsoft stammenden Produkten, Daten oder Geschäftsprozessen zuschreibbar sind;

(v) Änderungen, die Sie am Produkt vornehmen;

(vi) Ihr Weitervertrieb des Produkts an nicht verbundene Dritte oder die Verwendung des Produkts zugunsten solcher Dritten;

(vii) Ihre Verwendung der Marke(n) von Microsoft ohne ausdrückliches schriftliches entsprechendes Einverständnis; oder

(viii) Ansprüche wegen Geschäftsgeheimnissen, bei denen Sie das Geschäftsgeheimnis oder die vertraulichen Informationen (1) durch unlautere Mittel, (2) unter Umständen, die eine Pflicht zur Geheimhaltung oder eingeschränkten Verwendung nach sich ziehen, oder (3) durch eine Person (mit Ausnahme von uns oder einer mit uns verbundenen Organisation) erlangt haben, die der gegenüber der Partei zur Wahrung der Vertraulichkeit oder beschränkten Verwendung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet ist, die den Anspruch geltend macht.

Sie müssen uns für sämtliche Kosten oder Schäden entschädigen, die aus einer der vorhergehend aufgeführten Handlungen entstehen.

d. Spezifische Rechte und Abhilfeansprüche bei Verletzungen

(i) Unsere Rechte für den Umgang mit möglichen Verletzungen. Wenn wir Informationen in Bezug auf einen Anspruch wegen Verletzung im Zusammenhang mit einem Produkt erhalten, dürfen wir auf eigene Kosten und ohne die Verpflichtung, so zu handeln, Folgendes unternehmen: (1) für Sie das Recht erwirken, das vermeintlich die Verletzung bedingende Produkt weiterhin zu verwenden; (2) das Produkt ändern; (3) das Produkt durch ein funktional gleichwertiges Produkt ersetzen, um die Verletzung zu unterbinden, wobei Sie in diesem Fall die Verwendung des vermeintlich verletzenden Produkts nach Mitteilung durch uns unverzüglich einstellen müssen; oder (4) jegliche auf das Produkt bezogene Testabonnements kündigen.

(ii) Ihr spezifisches Recht im Fall einer Verfügung. Wenn Ihre Verwendung eines Produkts infolge eines Anspruchs wegen Verletzung durch ein zuständiges Gericht untersagt wird, werden wir nach eigenem Ermessen entweder: (1) das Recht auf die fortgesetzte Verwendung erwirken; (2) das Produkt durch ein funktional gleichwertiges Produkt ersetzen; (3) das Produkt ändern, um die Verletzung zu unterbinden; oder (4) jegliche auf das Produkt bezogenen Testabonnements kündigen.

8. Haftungsbeschränkung

a. Haftungsbeschränkung. Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes festgelegt ist, ist unsere Haftung sowie die Haftung der mit uns verbundenen Organisationen und unserer Vertragsnehmer Ihnen gegenüber, die durch diesen Vertrag entsteht, in dem durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang auf den Betrag von fünf US-Dollar ($5.00 USD) beschränkt. Diese Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob Vertragsverletzungen, unerlaubte Handlungen (einschließlich Fahrlässigkeit), verschuldensunabhängige Haftung, Garantieverletzungen oder eine andere Rechtslehre die Haftungsgrundlage bilden. Diese Beschränkung des Betrags gilt jedoch nicht für:

(i) unsere Verpflichtungen entsprechend dem Abschnitt „Verteidigung gegen Ansprüche wegen Verletzung und widerrechtlicher Verwendung“;

(ii) die Haftung für Schäden, die uns oder unseren Mitarbeitern oder Vertretern durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung wegen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Verfehlung auferlegt wurde;

(iii) Haftungsverpflichtungen, die aus einer Verletzung unserer Pflichten gemäß dem Abschnitt „Vertraulichkeit“ entstehen; und

(ii) die Haftung für Personenschäden oder Tod, die durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter oder Vertreter entstehen, sowie für arglistige Täuschung.

b. AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN. KEINE PARTEI NOCH JEGLICHE IHRER VERBUNDENEN ORGANISATIONEN ODER ZULIEFERER SIND FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, SPEZIELLE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, SCHÄDEN AUS ENTGANGENEM GEWINN ODER AUS ENTGANGENEN UMSATZERLÖSEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG ODER VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN HAFTBAR, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ENTSTEHEN. DIE VORGENANNTEN BESTIMMUNGEN GELTEN IN DEM DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG UND AUCH DANN, WENN DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN MITGETEILT WURDE ODER WENN DIESE MÖGLICHKEIT ANGEMESSEN VORHERSEHBAR WAR. DIESER AUSSCHLUSS GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE HAFTBARKEIT DER BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN DER JEWEILS ANDEREN PARTEI GEGENÜBER FÜR VERLETZUNGEN IHRER VERTRAULICHKEITSVERPFLICHTUNGEN ODER DER RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM.

9. Überprüfung der Einhaltung

Sie müssen alle üblichen und ordnungsgemäßen Daten im Zusammenhang mit den Testabonnements und Ihrer Verwendung von Produkten im Rahmen dieses Vertrags während der Laufzeit eines Testabonnements und für die darauffolgenden drei Jahre aufbewahren. Wir können Sie auffordern, eine interne Prüfung sämtlicher Produkte durchzuführen, die in Ihrer Organisation verwendet werden, und dabei die Anzahl der verwendeten Lizenzen mit der Anzahl der Ihnen erteilten und/oder von Ihnen bezahlten Lizenzen zu vergleichen. Die Aufforderung zu einer Prüfung stellt keinen Verzicht auf unsere Rechte zur Durchsetzung dieses Vertrags oder zum Schutz des geistigen Eigentums von Microsoft mithilfe jeglicher weiterer gesetzlich zulässiger Mittel dar.

Wird bei einer Überprüfung oder Selbstprüfung eine nicht lizenzierte Verwendung festgestellt, müssen Sie unverzüglich eine ausreichende Anzahl an Lizenzen bestellen, um Ihre vergangene und gegenwärtige Verwendung abzudecken. Wird eine nicht lizenzierte Verwendung von wesentlichem Umfang festgestellt, müssen Sie innerhalb von 30 Tagen die erforderlichen zusätzlichen Lizenzen zu dem entsprechenden Einzelhandelspreis erwerben und uns die Kosten erstatten, die durch die Prüfung angefallen sind.

10. Sonstige Bestimmungen

a. Mitteilungen an uns. Sie müssen Mitteilungen, Autorisierungen und Anfragen im Zusammenhang mit diesem Vertrag per Standard- oder Eilpost oder per Expresskurier an die unten angegebenen Adressen senden. Wir behandeln Mitteilungen als an dem Datum empfangen, das auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Sie müssen den Vertrag und Testabonnements kündigen bzw. Testabonnements beenden, indem Sie den im Portal angegebenen Microsoft-Kundendienstkontakt verwenden.

Mitteilungen sind an die folgende Adresse zu senden:

Microsoft Corporation
Volume Licensing Group
One Microsoft Way
Redmond, WA 98052
USA

Kopien sind an die folgende Adresse zu senden:

Microsoft Corporation
Legal and Corporate Affairs
Volume Licensing Group
One Microsoft Way
Redmond, WA 98052
USA


a. Elektronische Mitteilungen an Sie. Wir dürfen Ihnen Informationen zu den Onlinediensten in elektronischer Form senden. Dies kann per E-Mail an die von Ihnen bei der Registrierung für Onlinedienste angegebene Adresse (mit der Möglichkeit, diese über das Portal zu aktualisieren) oder über eine von uns festgelegte Website erfolgen. Mitteilungen per E-Mail gelten als am Tag der Übertragung erteilt. Solange Sie die Onlinedienste verwenden, müssen Sie über die notwendige Software und Hardware verfügen, um diese Mitteilungen empfangen zu können. Sie dürfen die Onlinedienste nicht verwenden, wenn Sie dem Empfang dieser elektronischen Mitteilung nicht zustimmen. Darüber hinaus können verschiedene Servicemitteilungen per E-Mail an Kontoadministratoren gesendet werden, die Sie angegeben und über das Portal aktualisieren können.

c. Übertragung. Sie dürfen diesen Vertrag nicht übertragen. Wir können diesen Vertrag mit uns verbundenen Organisationen übertragen.

d. Salvatorische Klausel. Wenn ein Gericht eine Bestimmung dieses Vertrags für unrechtmäßig, ungültig oder nicht umsetzbar erklärt, bleibt das verbleibende Dokument wirksam, und dieser Vertrag wird ergänzt, um die betreffende Bestimmung bestmöglich umzusetzen.

e. Verzicht. Ein Verzicht bei einem Verstoß gegen diesen Vertrag stellt keinen Verzicht in Bezug auf andere Verstöße dar. Jeder Verzicht muss schriftlich erfolgen und von einem autorisierten Vertreter der Partei unterzeichnet sein, die den Verzicht erklärt.

f. Anwendbares Recht. Dieser Vertrag wird durch die Gesetze des US-Bundesstaats Washington geregelt, ungeachtet der Grundsätze des Kollisionsrechts, wobei jedoch die folgenden Ausnahmen gelten: (1) Wenn Sie eine Einrichtung der US-Regierung sind, wird dieser Vertrag durch die Gesetze der USA geregelt; (2) wenn Sie eine Einrichtung einer bundesstaatlichen oder lokalen Regierung in den USA sind, wird dieser Vertrag durch die Gesetze des betreffenden Bundesstaats geregelt. Das UN-Kaufrecht von 1980 und die entsprechenden Instrumente gelten nicht für diesen Vertrag. Die Produkte sind durch das Urheberrecht und sonstige Rechte, Gesetze und internationale Abkommen über geistiges Eigentum geschützt.

g. Streitbeilegung. Alle Klagen zur Durchsetzung dieses Vertrags müssen im US-Bundesstaat Washington erhoben werden. Diese Wahl des Gerichtsstands hindert keine der Vertragsparteien daran, ein beliebiges entsprechendes Gericht um vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum oder von Vertraulichkeitsverpflichtungen zu ersuchen. Wenn Sie eine Einrichtung der US-Regierung oder einer bundesstaatlichen oder lokalen Regierung der USA sind, ist dieser Abschnitt nicht anwendbar; der Gerichtsstand wird in diesem Fall durch die anwendbaren Gesetze bestimmt.

h. Nichtausschließlichkeit dieses Vertrags. Sie dürfen Verträge über Lizenzierung, Verwendung oder Bewerbung für nicht von Microsoft stammende Software oder Dienste schließen.

i. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag über diesen Gegenstand dar und ersetzt jegliche früher oder gleichzeitig ergangenen Mitteilungen.

j. Fortgeltung. Die Bestimmungen zu Gebühren, Nutzungsrechten für Onlinedienste, Nutzungsbeschränkungen, Lizenzübertragungen, Ausfuhrbeschränkungen, Verteidigung gegen Ansprüche wegen Verletzung und widerrechtlicher Verwendung, Haftungsbeschränkungen, Vertraulichkeit, Überprüfung der Vertragserfüllung und Kündigungspflichten sowie die Bestimmungen in diesem Abschnitt mit der Überschrift „Sonstige Bestimmungen“ gelten nach Beendigung dieses Vertrags fort.

k. Keine Eigentumsübertragung. Wir übertragen keinerlei Eigentumsrechte an Produkten. Wir behalten uns sämtliche Rechte vor, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Produkte sind durch das Urheberrecht und sonstige Rechte, Gesetze und internationale Abkommen über geistiges Eigentum geschützt.

l. Ihre Verantwortung für die Verwendung von Communitys. Sie sind ggf. für die von Verwendung Communitys durch Ihre Benutzer verantwortlich, einschließlich der Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen, durch die die Communitys auf der Communitywebsite geregelt werden. Wir schließen daher jegliche Haftung aus, die durch oder im Zusammenhang mit Ihrer Verwendung der Communitywebsite oder der Verwendung durch Ihre Benutzer bzw. der Unmöglichkeit einer solchen Verwendung entstehen könnte.

m. Höhere Gewalt. Keine Partei ist für Leistungsversäumnisse haftbar, die durch Umstände jenseits der realistischen Kontrolle einer der Parteien liegen (darunter Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, starke Stürme, Streiks, Embargos, Arbeitskampf, Maßnahmen ziviler oder militärischer Behörden, Krieg, Terrorismus (einschließlich Cyberterrorismus), höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen von Internetdienstanbietern und Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder Kontrollbehörden (einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen oder Vorschriften oder sonstigen Hoheitsakten, die sich auf die Bereitstellung von Onlinediensten auswirken)).

n. IDs. Sie stimmen zu, dass Sie für den Schutz der Vertraulichkeit jeglicher Microsoft Live IDs oder Microsoft Online Services-IDs verantwortlich sind, die mit diesem Vertrag zusammenhängen.

o. US-Exportrecht. Die Produkte unterliegen dem US-Exportrecht. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations), der Regelungen für den internationalen Waffenhandel (International Traffic in Arms Regulations) sowie der von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassenen Beschränkungen für Endbenutzer, Endbenutzung und Bestimmungsort. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.microsoft.com/exporting/ (in englischer Sprache).

p. Naturkatastrophen. Im Fall von Naturkatastrophen können wir unter http://www.microsoft.com Informationen bereitstellen oder zusätzlichen Beistand oder Rechte gewähren.